Zudem hat die Übertragung digitaler Daten – neben vielen positiven Entwicklungen für den Alltag – bisher unbekannte Möglichkeiten zur Überwachung geschaffen. Die Covid-19-Pandemie fokussierte die Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Überwachung & Kontrolle: Rechts- und Verfassungswissenschaftler*innen warnten vor verfassungsrechtlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte, die Bereitstellung der Corona-App der Bundesregierung wurde unter datenschutzrechtlichen Aspekten kontrovers diskutiert und demokratiefeindliche Gruppierungen verbreiteten Verschwörungsmythen, die hinter der Covid-19-Impfung gar den Versuch einer totalitären Überwachungs- und Kontrollmethode durch die Injektion von Mikrochips sahen. In sozialen Medien, politischen Bewegungen und alltäglichen Gesprächen zur politischen Stimmung im Land war die Rede von „Corona-Diktatur“ und Begriffe wie „DDR 2.0“ wurden zur Beschreibung der Einschränkung von einzelnen Freiheitsrechten (Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Bewegungsfreiheit) mit dem eigentlichen Ziel der Pandemie-Eindämmung herangezogen.
Janni Umlauf, Patric Dujardin
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
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